STERN.DE RSS-Feed - Der Tag im Überblick

1. Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
   Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre „feste und unwiderrufliche Entscheidung“ informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche „geografische Voreingenommenheit“ des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.
2. Hollywood-Deal: Paramount setzt Warner-Übernahme nach Wettbewerbsklagen aus
   Klagen mehrerer US-Bundesstaaten und Drehbuchautoren halten die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers auf. Der Mega-Deal wird vorerst pausiert. Er hat auch eine politische Note.
3. Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung
   Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber“, fügte er hinzu. 
4. Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
   Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.
5. Spannungen: Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
   Benachteiligung des Globalen Südens lautet der Vorwurf, mit dem Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht begründet. Dieses hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt.